Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für dessen angekündigte Verfassungsreform. Dies erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, …
Der Begriff „Klimahysterie“ ist zum „Unwort des Jahres 2019“ gewählt worden. Dies gab eine Jury aus Sprachexperten der Technischen Universität Darmstadt bekannt. Mit dem Wort würden „Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und Debatten diskreditiert“, erklärte die Jury zur Begründung. „Der Ausdruck pathologisiert pauschal das zunehmenden Engagement für den Klimaschutz als eine Art kollektiver Psychose“, so …
Bahn-Kunden, die eine Bahncard 25 oder 50 haben, können sich freuen. Die im Klimapaket der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent für Bahn-Tickets soll auch für die Rabattkarten der Deutschen Bahn gelten. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf die Bahncards „geben wir eins zu eins weiter“, sagte …
Der Hausgerätehersteller Vorwerk war nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus über ein geplantes Nachfolgemodell zu informieren. Dies entschied heute das Landgericht Wuppertal und wies damit die Klage einer Kundin aus Kaiserslautern ab, die nach der überraschenden Markteinführung des Küchengeräts Thermomix TM6 im Frühjahr 2019 ihr wenige Wochen zuvor gekauftes Vorgängermodell TM5 wegen absichtlicher Irreführung …
Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, muss das zugehörige Foto künftig nach dem Willen des Bundesinnenministeriums direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das Lichtbild sei „in Gegenwart eines Mitarbeiters“ aufzunehmen und „elektronisch zu erfassen“, heißt es in dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“. Geplant sind dafür …
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Dies gab der Grünen-Politiker auf einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. Nach Angaben des Südwestrundfunks (SWR) sagte der 64-Jährige, er wäre am Ende einer zweiten Amtszeit 73 Jahre alt gewesen. In diesem Alter frage man sich, ob man noch einmal etwas anderes machen wolle. …
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Lehrer einer Hildener Schule bei Düsseldorf aufgenommen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Der Lehrer soll einen Schüler mit Migrationshintergrund massiv rassistisch beleidigt haben. Der Lehrer soll zu dem Schüler gesagt haben: „Du hast hier schon mal überhaupt nicht zu grinsen. So etwas wie dich hätte man früher …
Der Autobauer Volkswagen ist in Australien wegen des Dieselskandals zu einer Strafzahlung von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Millionen Euro) verurteilt worden. Der Konzern habe gegen das Verbrauchergesetz des Landes verstoßen, urteilten die Richter. Dies ist deutlich mehr, als der Konzern ursprünglich zahlen sollte. Das Gericht stufte die zuvor mit der australischen Verbraucherschutzkommission ACCC …
Nach dem Aus für die geplante PKW-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Die Ansprüche wurden in dieser Höhe beziffert und sollen in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Inhaltsverzeichnis 1. PKW-Maut wegen Ausländerdiskriminierung vom EuGH gestoppt 2. …
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt, sogenannte Konversionstherapien unter Strafe zu stellen. Wer mit solchen Pseudotherapien versucht, homosexuelle oder transsexuelle Menschen zu „bekehren“, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Bei Verstößen gegen das Verbot des Bewerbens, Anbietens und Vermittelns können Bußgelder bis zu einer …
