Seit mehr als 20 Jahren streiten sich die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um die Frage, ob ein zwei Sekunden langes Sample aus einem Kraftwerk-Song rechtens war. Das Bundesverfassun...
Polen, Ungarn und Tschechien haben mit ihrer Weigerung, Asylbewerber nach der Flüchtlingskrise 2015 aufzunehmen, gegen europäisches Recht verstoßen. Die Mitgliedsstaaten könnten ihr Nein zur Flüc...
Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Die Luxemburger Richter wollten am Donnerstag aus formellen Gründen...
Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Richter James Burke verkündete das Strafmaß am Mittwoch an einem Gericht in New York...
Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urt...
Anbieter auf Amazon müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. In dem vorliegenden Fall ging es um die Bewertung von Kinesiologie...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelt...
Der Hausgerätehersteller Vorwerk war nicht verpflichtet, seine Kunden lange im Voraus über ein geplantes Nachfolgemodell zu informieren. Dies entschied heute das Landgericht Wuppertal und wies damit...
Der Autobauer Volkswagen ist in Australien wegen des Dieselskandals zu einer Strafzahlung von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Millionen Euro) verurteilt worden. Der Konzern habe gegen da...
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung des Automobilherstellers Opel bestätigt, mehrere Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals umgehend zurückzurufen. Opel ...
