Die Auseinandersetzungen um das „Schmähgedicht“ des TV-Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehen in eine neue Runde. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ schreibt, droht Christian Schertz, der Berliner Anwalt des TV-Moderators, Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben ans Kanzleramt mit einer Klage, sollte sie die unmittelbar nach der Ausstrahlung gemachte öffentliche Bewertung, …
In Zeiten niedriger Zinsen zeigen sich manche Banken einfallsreich, wenn es um das Erheben von Gebühren geht. Darüber, ob diese immer rechtens sind, musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. Verbraucherschützer hatten gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau geklagt, weil diese für das Zusenden eines Sicherheitsschlüssels beim Online-Banking 10 Cent pro Nachricht verlangte. Die Richter urteilten, dass dies nur …
Eine Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts (siehe Info-Box) dürfte Gillette gute Gewinne sichern. Kürzlich hatte Konkurrent Wilkinson Ersatzklingen für den weitverbreiteten Gillette-Rasierer „Mach3“ auf den Markt gebracht, die günstiger als das Original angeboten wurden. Nach Ansicht des Gerichts werden damit aber Rechte Gillettes verletzt. Inhaltsverzeichnis 1. Wilkinson hielt Patent für ungültig 2. 30 Prozent günstigerer Ersatz …
Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht Jan Böhmermanns auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste Runde. Nachdem der TV-Moderator gegen ein Verbot von Teilen des Textes vorgeht, will Erdogan nun die Verbreitung aller Zeilen untersagen lassen und ist deshalb in Berufung gegangen. Inhaltsverzeichnis 1. Anwalt: Gedicht nicht in Gänze von Kunstfreiheit gedeckt …
Dextro Energy darf seine Traubenzuckerblöcke auch in Zukunft nicht als gesundheitsförderndes Produkt bewerben. Eine Klage gegen ein entsprechendes Verbot durch die EU-Kommission hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) abgewiesen und damit der EU-Behörde recht gegeben. So will man verhindern, dass Verbraucher durch widersprüchliche Werbebotschaften und Gesundheitsempfehlungen verwirrt werden. Inhaltsverzeichnis 1. EuGH: Kampagne verwirrendes Signal 2. Foodwatch: …
Haben Eltern das Recht, auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Kinder zuzugreifen? Über diese schwierige Frage musste heute das Kammergericht Berlin in einem Rechtsstreit zwischen dem Sozialnetzwerk und einer Mutter entscheiden. Mit ihrem Urteil stärkten die Richter die Position Facebooks, das den Zugriff verweigert. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Inhaltsverzeichnis 1. Eltern …
In der Satiresendung „extra 3“ des NDR wurde die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel scharf angegriffen. Der Moderator der Sendung, Christian Ehring, nannte sie mit Bezug auf eine ihrer Reden „Nazi-Schlampe“. Weidel wollte deshalb eine einstweilige Verfügung gegen den Sender erwirken, scheiterte damit aber vor dem Landgericht in Hamburg. Inhaltsverzeichnis 1. Richter sehen offensichtliche „grobe Übertreibung“ 2. …
Während bei Gegnern von Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP heute Feierlaune herrscht, dürfte die Stimmung bei Vertretern der EU-Kommission gedrückt sein. Grund ist ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Brüssels Position beim Abschluss von Handelsabkommen schwächt. Demnach sollen auch nationale Parlamente über die Verträge entscheiden dürfen (siehe auch Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. EU-Staaten konnten …
Ein Hotel ist nicht verpflichtet, Namen von Gästen preiszugeben, auch wenn dabei eine Vaterschaft und daraus folgend mögliche Unterhaltsansprüche im Raum stehen. Dies hat jetzt das Amtsgericht München entschieden und damit die Klage einer Mutter aus Halle an der Saale abgewiesen. Diese hatte zusammen mit einem „männlichen Begleiter“ für einige Tage ein Zimmer in einem …
Dass Free-to-Play-Spiele, anders als der Name vermuten lassen würde, nicht immer zum Nulltarif genossen werden können, ist bekannt. Schwierig wird es, wenn Kinder ohne das Wissen ihrer Eltern Inhalte kaufen und diese schließlich die Rechnung begleichen sollen. In einem solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Urteil gefällt, das Betroffenen mehr Rechtssicherheit verschafft (siehe …
