Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschafft Gewerbetreibenden mehr Rechtssicherheit, wenn sie ihren Kunden einen offenen WLAN-Zugang anbieten. Wurden über diesen Urheberrechte verletzt, konnten sie bisher zur Kasse gebeten werden. Das ist nun nicht mehr der Fall. Inhaltsverzeichnis 1. Urheber können Passwortschutz verlangen 2. Lage bleibt für Privatbetreiber weiter unklar Urheber können Passwortschutz verlangen …
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten für ungültig erklärt. Die Wahl müsse wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung „in Gänze wiederholt werden“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger. Die für den 7. Juli geplante Vereidigung Alexander Van der Bellens, der aus der Stichwahl am 22. Mai als knapper Sieger hervorgegangen war, …
Anders Behring Breivik feierte heute vor Gericht einen Teilerfolg. Nachdem der norwegische Massenmörder gegen seine Haftbedingungen geklagt hatte, gibt ihm das zuständige Gericht nun teilweise recht. Insbesondere die lange Isolationshaft wird kritisiert. Inhaltsverzeichnis 1. Lange Isolationshaft verstößt gegen Menschenrechtskonvention 2. Breivik zeigt keine Reue Lange Isolationshaft verstößt gegen Menschenrechtskonvention Breivik hatte den norwegischen Staat angezeigt, …
Das 14-tägige Rückgaberecht bei Online-Geschäften hängt nicht davon ab, warum man vom Kauf zurücktreten möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden und damit die Rechte der Verbraucher gestärkt. Hintergrund war die Klage eines Mannes gegen einen Matratzenhändler, der im Internet mit einer Tiefstpreisgarantie Kunden lockte. Inhaltsverzeichnis 1. Händler verstieß gegen eigene Garantie 2. Rückgabe unabhängig …
Bei deutschen Mobilfunkanbietern ist die Drosselung mobiler Datenflatrates gang und gäbe. Greift der Netzbetreiber aber zu stark in die Verbindungsgeschwindigkeit ein, kann dies ungesetzlich sein, wie ein Gerichtsurteil des Landgerichts Potsdam zeigt. Verbraucherschützer hatten gegen E-Plus geklagt und Recht bekommen. Inhaltsverzeichnis 1. 56 KBit/s kommt Nicht-Bereitstellung gleich 2. Gericht untersagt einseitige Vertragsänderung 56 KBit/s kommt …
Youtube-Nutzer werden beim Versuch, Musikvideos anzuschauen, wohl auch in Zukunft immer wieder auf das bekannte Bild eines traurigen Smileys stoßen, das mit einem Hinweis auf von der GEMA nicht eingeräumte Rechte garniert ist. Der jetzt vor dem Oberlandesgericht München in die zweite Runde gegangene Streit zwischen der Videoplattform und dem Rechteverwerter wurde zwar zugunsten von …
UEFA-Präsident Michel Platini bleibt weiterhin von der FIFA gesperrt. Dies entschied heute der Internationale Sportgerichtshof (CAS) und lehnte damit den Einspruch Platinis gegen seine von der FIFA-Ethikkommission verhängte 90-tägige Sperre im Zuge des FIFA-Korruptionsskandals ab. Diese provisorische Sperre dürfe jedoch nicht über diese 90 Tage hinaus verlängert werden, so der CAS weiter. Inhaltsverzeichnis 1. Ungeklärte …
Das Geburtstagsständchen „Happy Birthday“ ist eines der bekanntesten Lieder und wird häufiger angestimmt als jedes andere Stück Musik auf der Welt. Dennoch gehörte es bisher nicht zu den freien Kulturgütern, sondern wurde durch das Musikunternehmen Warner Music lizenziert. In der Folge eines Rechtsstreits ist dies nun vorbei. Inhaltsverzeichnis 1. 2 Millionen Dollar Lizenzgebühren pro Jahr …
In einen seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple, der sich um mögliche Patentrechtsverletzungen durch den koreanischen Elektronikriesen dreht, kommt derzeit neue Bewegung. Samsung hat sich bereit erklärt, eine Schadensersatzzahlung in Höhe von rund einer halben Milliarde US-Dollar zu leisten, knüpft diese Zusage aber an Bedingungen. Inhaltsverzeichnis 1. Samsung will Teile der Summe zurückfordern …
Oscar Pistorius droht eine höhere Haftstrafe. Nachdem der ehemalige Paralympics-Star 2014 wegen fahrlässiger Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp verurteilt worden war, hob das oberste Berufungsgericht diese Entscheidung nun auf. Nach Ansicht des zuständigen Richters handelte es sich um Mord. Inhaltsverzeichnis 1. Mindestens 15 Jahre Freiheitsentzug 2. Richter: Pistorius konnte nicht von Bedrohung ausgehen Mindestens 15 …
