Am vergangenen Freitag hat ein kalifornisches Gericht den von Bayer übernommenen Agrarkonzern Monsanto zu einer Zahlung von rund 290 Millionen US-Dollar an einen Krebspatienten verurteilt. Die Aktie des Bayer-Konzern verlor heute daraufhin massiv an Wert und fiel bis auf 80,37 Euro – den tiefsten Wert seit mehr als zwei Jahren. Inhaltsverzeichnis 1. Allein im Juli …
Das soziale Netzwerk Facebook muss den Eltern eines verstorbenen Mädchens als Erben Zugang zu dem seit mehr als fünf Jahren gesperrten Account ihrer Tochter gewähren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute letztinstanzlich entschieden. Es hob damit ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre mit Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Damit macht der …
Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess die Höchststrafe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängt. Wegen Mittäterschaft an den Morden und Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verurteilte der Senat die 43-Jährige zu lebenslanger Haft. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, jedoch keine anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren zwar rechtlich …
Die frühere Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, ist mit einer Beschwerde gegen ihre Versetzung zurück nach Bayern vor Gericht endgültig gescheitert. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied, dass die Versetzung der aus Bayern stammenden Beamtin weder auf sachwidrigen Gründen noch auf einer unzureichenden Abwägung der Belange Schmids beruhe. …
Folteropfer haben einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz, wenn ihnen bei der Rückkehr in ihr jeweiliges Herkunftsland eine angemessene medizinische Versorgung verweigert würde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Im zu entscheidenden Fall ging es um einen Tamilen aus Sri Lanka, der 2009 in Großbritannien Asyl beantragt hatte und nach eigenen Angaben in seinem Heimatland …
Nach mehreren schweren Unfällen mit der Küchenmaschine Thermomix des deutschen Herstellers Vorwerk, wurde eine Vertriebsfirma in Australien nun zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 2,9 Millionen Euro (4,6 Millionen Dollar) verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Melbourne sah es im Prozess als erwiesen an, dass das Unternehmen „Thermomix in Australia“ (TiA) die Küchengeräte trotz eines bekannten Sicherheitsproblems …
Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Deutschland sind verfassungswidrig, da die bisherigen Regelungen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, so das …
Banken können Kontoinhaberinnen auch in Zukunft in unpersönlichen Anschreiben mit der männlichen Form „Kunde“ ansprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klage einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland abgewiesen (siehe auch Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. Richter verneinen Benachteiligung durch Formulierung 2. Krämer will vor Europäischen Gerichtshof gehen Richter verneinen Benachteiligung durch Formulierung Wenn Sparkassen und andere Banken …
Um Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten, können Städte künftig Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass diese rechtlich grundsätzlich zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1. Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt 2. Schnelle Umsetzung unwahrscheinlich Deutsche Umwelthilfe hatte gegen Regierungen geklagt Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher wies damit eine Revision …
Bisher musste die Allgemeinheit für Mehrkosten aufkommen, die durch die Absicherung von Hochrisikospielen beim Fußball entstanden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden, dass grundsätzlich auch die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten beteiligt werden darf, und damit ein Urteil aus dem Mai vergangenen Jahres aufgehoben, gegen das das Land Bremen in Revision gegangen …