Im Streit zwischen einer Medizinerin und dem Bewertungsportal Jameda hat sich die Kölner Hausärztin durchgesetzt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Plattform die Daten der Dermatologin vollständig löschen muss. Ausschlaggebend dafür war das Geschäftsmodell des Portals. Inhaltsverzeichnis 1. BGH: Jameda hat Neutralitätspflicht verletzt 2. Jameda passt Umfang der Premium-Leistungen an BGH: Jameda hat Neutralitätspflicht verletzt Bisher …
Das soziale Netzwerk Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gegen geltendes deutsches Verbraucherrecht. Dies hat das Landgericht Berlin jetzt nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) entschieden. Unter anderem darf Facebook seine Nutzer nicht mehr dazu zwingen, sich mit dem echten Namen anzumelden. Auch Einwilligungen zur Datennutzung, die der …
Facebook muss in Europa vorerst keine Sammelklage durch Verbraucher fürchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesem Ansinnen eines Datenschützers aus Österreich eine Absage erteilt. Als Privatperson könne er den Betreiber des sozialen Netzwerks aber auch in seiner Heimat verklagen. Inhaltsverzeichnis 1. Kritik an Datenschutz und Zusammenarbeit mit der NSA 2. Neue EU-Datenschutzgrundverordnung unterstützt Sammelklagen Kritik …
Als 2013 und 2014 Millionenstrafen wegen Preisabsprachen gegen 22 Wursthersteller – darunter auch Rügenwalder – verhängt wurden, wollte dieser nicht zahlen und klagte. Im jetzt am Oberlandesgericht Düsseldorf ergangenen Richterspruch wurde der Konzern zu einer Strafe von 5,5 Millionen Euro verurteilt. Für das Unternehmen ist der Prozess trotzdem ein Teilerfolg. Inhaltsverzeichnis 1. Rügenwalder: Gericht begrenzt …
Als 2014 eine Gruppe von Männern durch Wuppertal zog und sich mit bedruckten Warnwesten als „Scharia-Polizei“ zu erkennen gab, sorgte das bundesweit für Aufsehen. Ein Verfahren gegen die Beteiligten vor dem Landgericht Wuppertal endete mit einem Freispruch (siehe Info-Box). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Urteil nun gekippt. Inhaltsverzeichnis 1. Menschen durch Aufschrift eingeschüchtert 2. Landgericht …
Bund und Länder müssen das Vergabesystem für Studienplätze im Fach Medizin überarbeiten. Eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts ergab, dass die bisherige Regelung in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Die Verantwortlichen sollen bis 2019 nachbessern. Inhaltsverzeichnis 1. Richter sehen gleich mehrere Grundrechte verletzt 2. Bundesweit große Unterschiede bei Abiturnoten Richter sehen gleich mehrere Grundrechte verletzt Beschäftigen mussten sich …
Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat heute sein Urteil über den früheren bosnisch-serbischen General Ratko Mladić verkündet. Der 74-Jährige wurde in zehn von elf Anklagepunkten schuldig gesprochen und erhielt dafür eine lebenslange Gefängnisstrafe. Bei der Urteilsverkündung war der Angeklagte nicht anwesend. Man hatte ihn zuvor wegen Zwischenrufen aus dem Gerichtssaal bringen lassen. Inhaltsverzeichnis 1. Verurteilung wegen Mord, Vertreibung …
Seit 2015 bietet der Deutsche Wetterdienst (DWD) unter dem Namen „Warnwetter“ eine App (siehe Info-Box) an, die ihre Nutzer kostenlos mit Wetterinformationen versorgt. Damit könnte in Zukunft Schluss sein. Ein Online-Portal hat gegen die Verbreitung geklagt und Recht bekommen. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Handlungsweise eines Privatunternehmens 2. DWD hält Klage für ungerechtfertigt Gericht: Handlungsweise eines Privatunternehmens …
Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Info-Box) muss die Bundesregierung Abgeordneten Informationen zukommen lassen, wenn diese nicht das Staatswohl oder die Grundrechte Dritter gefährden. Das Urteil ist das Ergebnis einer Klage der Grünen aus dem Jahr 2010. Die damalige Bundesregierung hatte Anfragen nur teilweise oder gar nicht beantwortet und damit nach Ansicht der …
Der Fall machte international Schlagzeilen: Nachdem ein Rentner in einer Bank in Essen zusammenbricht, ignorieren ihn vier Kunden und verlassen die Filiale, ohne dem Mann zu helfen. Erst der Fünfte wählt den Notruf und sorgt so für die dringend benötigte medizinische Versorgung. Wegen unterlassener Hilfeleistung wurden in diesem Fall heute zwei Männer und eine Frau …
