Muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz zu verbieten, kann unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Verbot muss allerdings gute Gründe haben. Inhaltsverzeichnis 1. Klagen aus Frankreich und Belgien 2. Kundenbeschwerde allein genügt nicht Klagen aus Frankreich und Belgien Hintergrund der Entscheidung ist Klage zweier Frauen aus …
Die Auskunft über eine Kundenhotline lassen sich manche Unternehmen gut bezahlen. Dank 0180er-Sonderrufnummern ist es möglich, höhere Gebühren pro Minute zu verlangen, als bei Gesprächen im Festnetz oder am Handy eigentlich üblich sind. Dank eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (siehe Info-Box) könnte sich das aber bald ändern. Inhaltsverzeichnis 1. Wettbewerbszentrale klagt gegen comtech 2. …
Obwohl der TÜV mangelhafte Brustimplantate mit seinem Siegel adelte, ist die Prüfanstalt aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld an Frauen verpflichtet, die sich die gesundheitsgefährdenden Silikonkissen entfernen lassen mussten. Das legt ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nahe (siehe Info-Box). Inhaltsverzeichnis 1. Früheres Urteil sah Strafe von 60 Millionen Euro vor 2. Implantate …
Die seit 15 Jahren durch die Stadt Hamburg und dem Bund vorangetriebene Elbvertiefung wird vorerst nicht umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Plänen heute einen Riegel vorgeschoben, weil Teile nicht der aktuellen Rechtslage entsprechen. Am Ende ist das Großprojekt damit aber nicht. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht sieht in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf 2. Anpassung an Schiffe …
Drei Jahre nach ihrem Antrag, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer in Karlsruhe gescheitert. Laut dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen die verantwortlichen Richter keine ausreichenden Gründe für ein Verbot der Partei, auch wenn diese als verfassungsfeindlich anzusehen ist. Inhaltsverzeichnis 1. NPD nicht in Politik und Gesellschaft etabliert 2. Erster Verbotsantrag bereits 2003 …
Wenn es um Markenschutzrechte geht, kommt es immer wieder zu kuriosen Streitigkeiten. Ein weiteres Beispiel dafür hat jetzt der Europäische Gerichtshof geliefert, der darüber verhandeln musste, ob sich der Lebensmittelmulti Nestlé die Form seines Kitkat-Riegels als Marke schützen lassen darf. Inhaltsverzeichnis 1. Vier Riegel = Kitkat? 2. Streit um Lebensmittelformen nicht neu Vier Riegel = …
Seit 1. August 2013 haben Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Was aber passiert, wenn eine Kommune nicht rechtzeitig einen solchen Platz zur Verfügung stellen kann und die Eltern deshalb nicht arbeiten gehen können? In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof heute festgestellt, dass Eltern in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz haben. …
Verschreibungspflichte Medikamente können Patienten derzeit in Deutschland von München bis Flensburg zum gleichen Preis erstehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie dies in einer stationären Apotheke vor Ort oder in einer deutschen oder ausländischen Versandapotheke im Internet tun. Die sogenannte Medikamenten-Preisbindung soll sicherstellen, dass die Preise für Medikamente nicht unkontrolliert steigen und die Krankenkassenbeiträge …
Im jahrelangen Rechtsstreit um die Tagesschau-App hat das zuständige Oberlandesgericht Köln gegen die ARD entschieden. Verleger hatten der Rundfunkanstalt vorgeworfen, mit ihrer App ein presseähnliches Produkt anzubieten und damit den Wettbewerb zu verzerren. Konsequenzen wird dies allerdings weder für die Macher der Anwendung noch ihre Nutzer haben. Inhaltsverzeichnis 1. Richter bemängelt fehlenden Bezug zum ARD-Programm …
Fußballfans, die sich im Stadion daneben benehmen, könnte das in Zukunft teuer zu stehen kommen. Erhält der Verein aufgrund ihres Verhaltens eine Verbandsstrafe, können die Klubs sich die Kosten vom Verursacher zurückholen. Man hofft so, Störungen wie Böllerwürfe oder das Zünden von Bengalos einzudämmen. Inhaltsverzeichnis 1. 1. FC Köln will Strafzahlungen zurückholen 2. Vereine hoffen …
