Muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz zu verbieten, kann unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Ve...
Die Auskunft über eine Kundenhotline lassen sich manche Unternehmen gut bezahlen. Dank 0180er-Sonderrufnummern ist es möglich, höhere Gebühren pro Minute zu verlangen, als bei Gesprächen im Festn...
Obwohl der TÜV mangelhafte Brustimplantate mit seinem Siegel adelte, ist die Prüfanstalt aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Zahlung von Schmerzensgeld an Frauen verpflichtet, die sich die gesundheit...
Die seit 15 Jahren durch die Stadt Hamburg und dem Bund vorangetriebene Elbvertiefung wird vorerst nicht umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Plänen heute einen Riegel vorgescho...
Drei Jahre nach ihrem Antrag, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer in Karlsruhe gescheitert. Laut dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehen die verantwortlichen Richte...
Wenn es um Markenschutzrechte geht, kommt es immer wieder zu kuriosen Streitigkeiten. Ein weiteres Beispiel dafür hat jetzt der Europäische Gerichtshof geliefert, der darüber verhandeln musste, ob ...
Seit 1. August 2013 haben Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Was aber passiert, wenn eine Kommune nicht rechtzeitig einen solchen Platz zur Verfügung stellen kann und die...
Verschreibungspflichte Medikamente können Patienten derzeit in Deutschland von München bis Flensburg zum gleichen Preis erstehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie dies in einer stationären Apoth...
Im jahrelangen Rechtsstreit um die Tagesschau-App hat das zuständige Oberlandesgericht Köln gegen die ARD entschieden. Verleger hatten der Rundfunkanstalt vorgeworfen, mit ihrer App ein presseähnli...
Fußballfans, die sich im Stadion daneben benehmen, könnte das in Zukunft teuer zu stehen kommen. Erhält der Verein aufgrund ihres Verhaltens eine Verbandsstrafe, können die Klubs sich die Kosten v...
