In Polen ist der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am Montag in Warschau mit. Nach der Auszählung von 99,98 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Duda 51,1 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Sein Konkurrent Rafal Trzaskowski kam auf 48,9 Prozent. Auf Grundlage dieser Daten betrug die Wahlbeteiligung …
US-Geheimdienste gehen nach Medienberichten davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zu einer Wiederwahl zu verhelfen. Dies hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichten die New York Times, Washington Post und CNN. Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in …
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Dies gab der Grünen-Politiker auf einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. Nach Angaben des Südwestrundfunks (SWR) sagte der 64-Jährige, er wäre am Ende einer zweiten Amtszeit 73 Jahre alt gewesen. In diesem Alter frage man sich, ob man noch einmal etwas anderes machen wolle. …
Großbritannien nimmt an der in rund zwei Wochen stattfindenden Europawahl teil. Das bestätigte der britische Vize-Premier David Lidington heute in London. Obwohl das Land die EU offiziell verlassen will, findet die Abstimmung in Großbritannien am 23. Mai statt (in Deutschland wird erst am 26. Mai gewählt). Die Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit vor …
Wer noch nicht weiß, wem er seine Stimme bei der Europawahl am 26. Mai geben will, hat seit heute eine Entscheidungshilfe. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat den „Wahl-O-Mat“ zur Europawahl 2019 gestartet. Seit 2002 will die bpb mit dem Tool nicht nur „Politik auf spielerische Weise“ vermitteln, sondern auch zeigen, welche der hierzulande …
Die Bundesregierung will im Kampf gegen schmutzige Luft und Fahrverbote in Städten weitere Maßnahmen ergreifen. Dies kündigte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft (siehe unten) an. Der Minister will dazu ein neues Konzept zur Nachbesserung an älteren Diesel-Fahrzeugen vorlegen. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch …
Gestern wurde bekannt, dass Hacker die IT-Infrastruktur deutscher Behörden ins Visier genommen haben. Mittlerweile ist klar, dass der Angriff noch immer andauert. Schon seit Monaten sollen die Online-Angreifer versuchen, sensible Daten von den Servern des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums zu stehlen. Inhaltsverzeichnis 1. Angriff laut Bundesregierung unter Kontrolle 2. Hacker attackieren gezielt Ministerien in …
Obwohl die Bundestagswahl in greifbare Nähe rückt, ist sich laut Umfragen noch gut die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger unsicher, welcher Partei sie am 24. September ihre Stimme geben wollen. Wer trotz Wahlkampfveranstaltungen, Plakaten und Fernsehdebatten unentschlossen ist, bekommt mit dem Wahl-O-Mat eine praktische Entscheidungshilfe. Seit heute ist das Tool für die diesjährige Wahl online (siehe …
Im Dezember soll es endlich soweit sein: Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Nach mehreren Skandalen um falsch ausgezählte Briefwahlstimmen und defekte Wahlkarten, soll am 4. Dezember endlich ein neuer Amtsinhaber feststehen. Doch der nächste Skandal hat nicht lange auf sich warten lassen: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, der im ersten Wahlversuch zum Präsidenten gewählt worden …
Die Zeiten, in denen die Piraten-Partei die deutsche Politiklandschaft in Aufregung versetzte, sind seit Jahren vorbei. Interne Streitigkeiten um Personalien und die programmatische Ausrichtung haben die Anziehungskraft der Newcomer schwinden lassen. Selbst das wohl prominenteste Gesicht konnte man nicht in den eigenen Reihen halten. Marina Weisband hat die Piraten verlassen. Inhaltsverzeichnis 1. Piraten als Label …