In der Affäre um Plagiate in ihrer Doktorarbeit verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um „weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden“, teilte die 42-Jährige in einem Brief an die Freie Universität Berlin (FU) mit. Ihre Arbeit als Bundesministerin werde sie jedoch fortsetzen. Außerdem …
Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr wieder mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt gedacht. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass 2021 rund 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen, als man noch im September erwartet hatte. Dies gab das Bundesfinanzministerium am Donnerstag …
Das Mainzer Biotechunternehmen BioNTech steht mit seinem potenziellen Corona-Impfstoff vor dem Durchbruch. Aus der entscheidenden Studie der Impfung legten BioNTech und sein US-Partner Pfizer am Montag positive Wirksamkeitsdaten vor. Demnach war das Risiko, an COVID-19 zu erkranken, für Studienteilnehmer, die den Impfstoff erhielten, um mehr als 90 Prozent geringer als ohne Impfung. Weiter hieß es, …
Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen ihn am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. „Ich werde nicht als Präsident vor Gericht erscheinen. Um die Integrität des Staates zu schützen, trete ich heute zurück“, erklärte der 52-Jährige auf einer Pressekonferenz in Pristina. Das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag habe zuvor die bisher …
Wegen des brutalen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in Belarus hat die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Die EU-Botschafter leiteten Diplomaten zufolge das Verfahren ein, um Lukaschenko, seinen Sohn Viktor sowie 13 Regierungsvertreter insbesondere aus dem inneren Führungszirkel mit Einreiseverboten und Kontaktsperren zu belegen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen das …
Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das seit Jahren umstrittene Projekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier bei der Urteilsbegründung am Dienstag in Leipzig. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker befürchten …
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Dienstag sein mittlerweile 48. „Schwarzbuch“ vorgelegt. Darin listet der Verband Projekte auf, mit denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder in Deutschland verschwendet werden. Dieses Mal kamen 100 Fälle zusammen, bei denen man bereits umgesetzte oder in der Zukunft geplante finanzielle Vorhaben auf Ebene der Kommunen, der Länder und …
Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird der Suchmaschinenriese Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Dies geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Dabei soll es um Praktiken der Alphabet-Tochter gehen, mit denen sie laut den Ermittlern die Konkurrenz …
Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Angaben nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union (EU) am 1. Januar kommenden Jahres. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie …
Haushalte in Deutschland zahlten 2019 den höchsten Strompreis innerhalb der Europäischen Union (EU). Und ein Ende des Preisanstiegs ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Ohne einen milliardenschweren Bundeszuschuss wäre die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms im kommenden Jahr drastisch gestiegen. Wie die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW am Donnerstag mitteilten, hätte sich die …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
