Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat heute sein Urteil über den früheren bosnisch-serbischen General Ratko Mladić verkündet. Der 74-Jährige wurde in zehn von elf Anklagepunkten schuldig gesprochen und erhielt dafür eine lebenslange Gefängnisstrafe. Bei der Urteilsverkündung war der Angeklagte nicht anwesend. Man hatte ihn zuvor wegen Zwischenrufen aus dem Gerichtssaal bringen lassen. Inhaltsverzeichnis 1. Verurteilung wegen Mord, Vertreibung …
Simbabwes langjähriger Präsident Robert Mugabe ist einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen und hat in einem Brief seinen Rücktritt bekanntgegeben. Das Parlament war bereits in der Hauptstadt Harare zusammengekommen, um das Absetzungsverfahren in Gang zu bringen. Als Parlamentspräsident Jacob Mudenda das Schreiben Mugabes im Plenum verlas, brach unter den Abgeordneten lauter Jubel aus. Simbabwes Präsident war seit 40 …
Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Info-Box) muss die Bundesregierung Abgeordneten Informationen zukommen lassen, wenn diese nicht das Staatswohl oder die Grundrechte Dritter gefährden. Das Urteil ist das Ergebnis einer Klage der Grünen aus dem Jahr 2010. Die damalige Bundesregierung hatte Anfragen nur teilweise oder gar nicht beantwortet und damit nach Ansicht der …
Paukenschlag in Barcelona: Nachdem sich der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien in den vergangenen Wochen immer mehr zugespitzt hat, stimmte das katalanische Parlament heute für eine Abspaltung vom Mutterland. Madrid will das nicht akzeptieren und entzog der Region vorerst die Autonomie. Inhaltsverzeichnis 1. Opposition boykottiert Abstimmung 2. Katalanischem Regierungsschef Puigdemont droht Prozess Opposition …
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat um zehn Jahre wurde heute vom Europaparlament abgelehnt. Stattdessen forderte das Parlament die endgültige Abschaffung des Herbizids spätestens zum 15. Dezember 2022. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die Zulassung bereits 2020 auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit. Landwirten soll so eine fünfjährige Frist zur Entwicklung …
Auf breite Ablehnung ist ein Vorschlag aus Sachsen-Anhalt gestoßen, die ARD als überregionalen Fernsehsender abzuschaffen. Der für Medien zuständige Chef der Magdeburger Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), hatte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ gefordert, allein das ZDF als überregionalen nationalen öffentlich-rechtlichen Sender bestehen zu lassen. Hier sollten dann zukünftig sowohl Formate mit bundespolitischem Anspruch, wie beispielsweise das …
Im Streit um die deutsche PKW-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Es handele sich um eine „reine Ausländer-Maut“, so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), somit sei die Einführung der Maut „diskriminierend“. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, deshalb werde Österreich nun vorangehen. Für die Einführung …
Parteichefin Frauke Petry wird die Alternative für Deutschland verlassen. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte Petry heute in Dresden, ohne einen genauen Zeitpunkt für ihren Austritt zu nennen. Während ihre Noch-Partei-Kollegen im Bundestag tagen, gab die AfD-Chefin außerdem bekannt, ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niederzulegen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer …
Kurz vor der Bundestagswahl fördern Medienberichte für die FDP Unangenehmes zutage: Während die Partei versucht, in der Öffentlichkeit ein jugendlich-seriöses Image zu pflegen und mit Wirtschaftskompetenz zu punkten, muss sie sich hinter den Kulissen mit einer Forderung in Millionenhöhe herumschlagen. Grund dafür sind seit Jahren nicht beglichene Rentenbeiträge für Mitarbeiter der ehemaligen Bundestagsfraktion. Inhaltsverzeichnis 1. …
Obwohl die Bundestagswahl in greifbare Nähe rückt, ist sich laut Umfragen noch gut die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger unsicher, welcher Partei sie am 24. September ihre Stimme geben wollen. Wer trotz Wahlkampfveranstaltungen, Plakaten und Fernsehdebatten unentschlossen ist, bekommt mit dem Wahl-O-Mat eine praktische Entscheidungshilfe. Seit heute ist das Tool für die diesjährige Wahl online (siehe …
Politische Themen bilden einen der Schwerpunkte bei News-Mag. So finden Sie in dieser Rubrik ebenso tagesaktuelle News und Entwicklungen aus dem politischen Geschehen im In- und Ausland wie Hintergrundberichte zu gesellschaftlich relevanten Fragen und Portraits.
