Die Diskussion um Tempolimits auf deutschen Autobahnen nimmt erneut Fahrt auf. Nun schließt sich auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung an. Damit bröckelt die Front der Gegner weiter. Durch ein Tempolimit könne die Zahl der Verkehrsopfer sinken, teilte der DVR nach einem Beschluss des Vorstands mit. Der neuen Positionierung des …
Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen am Mittwoch, hat das Parlament in Warschau heute für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht dabei vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der anhaltenden Corona-Pandemie als reine Briefwahl abzuhalten. Die PiS hatte die Absage des Wahltermins erst am Mittwochabend, …
Der billionenschwere Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist teilweise verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe urteilte, hat die Notenbank damit in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Bundesregierung hätte so unter anderem dagegen vorgehen müssen, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht auf deren Verhältnisse geprüft habe. Zudem hätte die Notenbank …
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche eine Vereinbarung über die Lieferung von drei Millionen Corona-Antikörpertests getroffen. Dies gab der Minister nach einem Besuch des Roche-Standorts im oberbayerischen Penzberg bekannt. Der Test ist erst seit dieser Woche verfügbar und soll Aufschluss über den tatsächlichen Stand der Corona-Infektionen in Deutschland geben. Nach Angaben des …
Seit mehr als 20 Jahren streiten sich die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um die Frage, ob ein zwei Sekunden langes Sample aus einem Kraftwerk-Song rechtens war. Das Bundesverfassungsgericht musste sich ebenso mit dem Fall beschäftigen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH). Gleich vier Mal landete der Streit sogar vor dem Bundesgerichtshof. Dieses hat …
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es bezieht sich auf das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das am 14. Februar in Kraft trat. Dieses untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und sei nicht mit dem Primat europäischen Rechts vereinbar, so Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova. Zudem bestehe das Risiko, dass das Gesetz …
In den Verhandlungen um mögliche Hilfen in der Corona-Pandemie prüft die Lufthansa jetzt offenbar auch eine Insolvenz in Eigenverantwortung anstelle eines direkten Einstiegs des Staates. Entsprechende Informationen der Gewerkschaft Ufo bestätigte am Dienstag ein Unternehmenssprecher in Frankfurt. Gegenüber der „Zeit“ hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr zuvor vor einem zu großen Staatseinfluss auf sein Unternehmen als Folge …
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Niederlage erlitten. Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss. Ein endgültiges Urteil will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt fällen. …
Im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie will die Großhandelskette Metro möglicherweise alle ihre 103 bundesweiten Großmärkte auch für Endverbraucher öffnen. Das sagte ein Sprecher des Unternehmens am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Voraussetzung für einen solchen Schritt sei allerdings, dass die Bundesländer grünes Licht dafür geben. Inhaltsverzeichnis 1. Mecklenburg-Vorpommern hat Genehmigung bereits erteilt 2. 12.000 …
Polen, Ungarn und Tschechien haben mit ihrer Weigerung, Asylbewerber nach der Flüchtlingskrise 2015 aufzunehmen, gegen europäisches Recht verstoßen. Die Mitgliedsstaaten könnten ihr Nein zur Flüchtlingsaufnahme weder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung noch mit dem „Nichtfunktionieren“ des Umsiedlungsmechanismus begründen, urteile der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Der Streit um die Flüchtlingsumverteilung hatte die …