Die Diskussion um Tempolimits auf deutschen Autobahnen nimmt erneut Fahrt auf. Nun schließt sich auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeg...
Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen am Mittwoch, hat das Parlament in Warschau heute für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Die Novelle der nationalkonservative...
Der billionenschwere Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist teilweise verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe urteilte, hat die Notenbank...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche eine Vereinbarung über die Lieferung von drei Millionen Corona-Antikörpertests getroffen. Dies gab der Minister nach ei...
Seit mehr als 20 Jahren streiten sich die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um die Frage, ob ein zwei Sekunden langes Sample aus einem Kraftwerk-Song rechtens war. Das Bundesverfassun...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es bezieht sich auf das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern, das am 14. Februar in ...
In den Verhandlungen um mögliche Hilfen in der Corona-Pandemie prüft die Lufthansa jetzt offenbar auch eine Insolvenz in Eigenverantwortung anstelle eines direkten Einstiegs des Staates. Entsprechen...
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Niederlage erlitten. Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Ko...
Im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie will die Großhandelskette Metro möglicherweise alle ihre 103 bundesweiten Großmärkte auch für Endverbraucher öffnen. Das sagte ein Sprecher des Unternehme...
Polen, Ungarn und Tschechien haben mit ihrer Weigerung, Asylbewerber nach der Flüchtlingskrise 2015 aufzunehmen, gegen europäisches Recht verstoßen. Die Mitgliedsstaaten könnten ihr Nein zur Flüc...