In der Tschechischen Republik hat jetzt ein außergewöhnlicher Vergleich zwischen der Business Software Alliance (BSA) und einem Raubkopierer für Aufsehen gesorgt. Der 30 Jahre alte Jakub F. war wegen des illegalen Verbreitens von Raubkopien vom Kreisgericht in Litomerice zu einer Haftstrafe von drei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Inhaltsverzeichnis 1. 200.000 Klicks gegen Reduzierung der …
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Vormittag das sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zum Austausch von Daten zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt, da die Beschränkung der Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch die EU-Kommission deren Kompetenzen überschritten habe. In der Folge könnte es nun für Unternehmen wie Facebook oder Google weitaus schwieriger werden, …
Die Geschäftsgrundlage US-amerikanischer Internetkonzerne wie Google oder Facebook ist in Europa bedroht. Nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs sind personenbezogene Daten von EU-Bürgern in den USA nicht ausreichend geschützt. Dadurch könnte ein transatlantisches Datenabkommen fallen, das bisher die Arbeit der US-Unternehmen abgesichert hatte. US-Datenschutz nicht auf EU-Niveau Im Jahr 2000 hatte die EU-Kommission entschieden, …
Im Alltag eines Bundesrichters ist bisweilen auch Platz für Kurioses. Seit Ende Juni musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob ein golden verpackter Schokoladenbär mit einem Goldbären verwechselt werden könnte. Weil man bei Haribo eben diese Befürchtung hegte, war der Süßwarenhersteller gegen den Konkurrenten Lindt vor Gericht gezogen. Jetzt hat das BGH die …
Die Entscheidung ist gefallen. RB Leipzig steht in der nächsten Runde des DFB-Pokals, nachdem die Begegnung VfL Osnabrück gegen RB Leipzig beim Stand von 1:0 für den Drittligisten Osnabrück abgebrochen wurde. Die Begegnung wird nunmehr mit 2:0 für den Gast aus Leipzig gewertet. Entscheidung am grünen Tisch Es kommt glücklicherweise selten vor, dass im deutschen …
Für ein Kind stellt der erstmalige Besuch einer Kindertagesstätte ein einschneidendes Erlebnis und eine große Veränderung seines bisherigen Alltags dar. Die Eingewöhnung ist daher für alle Beteiligten nicht immer einfach, sowohl für das Kind, wie auch für Eltern und Betreuer. Ist aber auch nach Wochen keine Besserung in Sicht, kann keiner zum Bleiben gezwungen werden. …
Eines der größten Projekte, das die CSU in den letzten Jahren durchgesetzt hat, droht zu kippen. Das Land Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld geklagt und Recht bekommen. Die sogenannte „Herdprämie“ dürfte dadurch in vielen Ländern vor dem Aus stehen. Richter sehen Zuständigkeit bei den Ländern Zwar hatte Hamburg auch inhaltliche Bedenken gegen …
Ende Juni sorgten Meldungen, die EU plane, die Panoramafreiheit abzuschaffen, für einen Sturm der Entrüstung. Unzählige professionelle und Hobbyfotografen fürchteten, nach einer Gesetzesänderung auf öffentlichen Plätzen nur noch eingeschränkt Bilder machen zu können. Selbst Urlaubsfotos sah man in Gefahr. Jetzt ist der vom Rechtsausschuss des Europaparlaments gemachte Vorschlag wieder vom Tisch. Die Mehrheit der Parlamentarier …
Im Rechtsstreit zwischen Youtube und der GEMA geht es hin und her. Erst gestern urteilte das Landgericht München im Sinne des Videoportals, heute folgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, das in einer anderen Klage der GEMA Recht gibt. Dabei ging es um die Verpflichtung von Youtube, Videos zu löschen, wenn diese Urheberrechte verletzen. Löschverpflichtung, aber …
Die Plagiatsaffäre des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein spätes Nachspiel und führt dank eines neuen Gerichtsurteils zu mehr Transparenz für die Bundesbürger. 2011 verweigerte der Bundestag im Zuge der Affäre, Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes freizugeben. Dagegen klagte die Zeitung „Die Welt“ und hat nun Recht bekommen. Gutachten als Teil der parlamentarischen Arbeit geschützt? …
