Zahlreiche Banken berechnen ihren Kunden seit Monaten Negativzinsen auf Geldeinlagen. Bei Privatkunden waren bisher Guthaben bis zu 100.000 Euro davon ausgenommen. Nach Auswertungen des Vergleichsportals Verivox erhebt aber nun ein Institut Negativzinsen auch auf geringere Tagesgeldeinlagen. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Bei Kontoführungsgebühren keine Strafzinsen zulässig 2. Strafzinsen kosten Banken rund 40 Milliarden Euro pro Jahr Gericht: …
Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies entscheiden die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-192/18) und gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hatte die Justiz seit 2015 mit zahlreichen Gesetzen umgebaut und so Kritikern zufolge unterstellt. Inhaltsverzeichnis 1. Kritiker: …
Die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause des britischen Parlaments ist dem Obersten Gericht des Landes zufolge unzulässig. Die elf Richter des Supreme Court entschieden einstimmig, dass die verordnete Zwangspause („Prorogation“) einen „extremen Effekt“ auf das Parlament und seinen verfassungsgemäßen Auftrag habe, sagte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung. Das Gericht hob …
Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September darf die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied heute der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei. Diese richtete sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli mitgeteilt hatte, dass die AfD wegen Formfehlern nur mit 18 …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im Streit um Musik-Sampling ein wichtiges Urteil gefällt. Wie die Richter in Luxemburg mitteilten, sei Sampling zwar ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten, wenn es ohne dessen Genehmigung erfolge. Die Nutzung eines Tonfragments in geänderter, beim Hören nicht wieder wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung des ursprünglichen …
Die Honorarregeln für Architekten und Ingenieure in Deutschland verstoßen gegen das EU-Recht. Dies urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Damit kippte der EuGH verbindliche Vorgaben zu Mindest- und Höchstsätzen für Planungsdienstleistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese erfüllten nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so die Richter. Damit hatte eine Vertragsverletzungsklage …
Die deutsche PKW-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die geplante Abgabe diskriminiere Fahrzeughalter aus dem Ausland, so die Richter. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist somit nicht mehr möglich. Inhaltsverzeichnis 1. Gericht: Mautpläne diskriminieren ausländische Fahrzeugbesitzer …
Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorerst erlaubt. Wie das Gericht ausführte, seien die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien allein zwar kein vernünftiger in Sinne des Tierschutzgesetzes. Bis es jedoch Alternativen zur gängigen Praxis gebe, sei diese aber noch rechtmäßig. Jedes Jahr werden in Deutschland rund …
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf die Router seiner Kunden dazu nutzen, ein öffentlich zugängliches WLAN einzurichten. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) und urteilte so gegen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Diese hatte gegen Unitymedia geklagt, weil sie dem Anbieter unlauteren Wettbewerb und eine „unzumutbare Belästigung“ seiner Kunden vorwarf. Inhaltsverzeichnis 1. BGH sieht keine „unzumutbare Belästigung“ der Unitymedia-Kunden …
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermann mit seiner Forderung, Merkel zu verbieten, sein sogenanntes „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich jedoch bereits im Vorfeld dazu verpflichtet, die Äußerung …
