Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Streit des Landes Bremen mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine endgültige Entscheidung getroffen. Stattdessen verwies das Gericht den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen. Wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier erklärte, sehe das Gericht die Gebühr …
Der Versandriese Amazon stellt den Verkauf seiner „Dash“-Buttons mit sofortiger Wirkung weltweit ein. Dies gab das Unternehmen heute bekannt. Statt der Hardware-Knöpfe zum schnellen Nachbestellen von Alltagsartikeln will sich der Online-Händler zukünftig auf verwandte digitale Dienste konzentrieren. Dazu gehören unter anderem virtuelle Dash-Buttons, die sich Kunden auf der Amazon-Homepage oder in der Amazon App einrichten …
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kam das höchste deutsche Finanzgericht in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig einzustufen sei, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen und die …
Der Internethändler Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe („Dash Buttons“) vom Markt nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München heute entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die aufklebbaren und nur mit dem jeweiligen Herstellerlogo versehenen Buttons führten zu intransparenten Bestellungen, so die Münchener Richter. Klare Informationen zu Inhalt, Preis sowie der eindeutige Hinweis auf eine zahlungspflichte Bestellung fehlten. …
Die Rückkehr von Fan-Liebling Anthony Modeste zum 1. FC Köln löste vor wenigen Wochen großen Jubel aus. Doch noch immer liegt für den Stürmer keine Spielerlaubnis vor. Nach einem heute bekanntgewordenen Urteil der FIFA-Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten ist nun nahezu ausgeschlossen, dass Modeste in diesem Jahr noch ein Pflichtspiel für die Geißböcke bestreiten kann. …
Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund im April vergangenen Jahres hat das Schwurgericht Dortmund heute sein Urteil gefällt. Attentäter Sergej W. muss wegen 28-fachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für 14 Jahre ins Gefängnis. Im Plädoyer hatten die Verteidiger am vergangenen Donnerstag noch um Milde für ihren 29-Jährigen Angeklagten …
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stellenausschreibung von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit einfordern. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden, nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den verhandelten Fall befunden hatte. Mit dem heutigen Urteil verändern die höchsten Arbeitsrichter die bisher gültige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer …
Inhaber eines Internetanschlusses können sich einer Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder auf den Anschluss Zugriff haben. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-149/17, siehe auch Info-Box). Im vorliegenden Fall war ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe illegal über den Anschluss eines Mannes heruntergeladen worden. Der …
Deutschland geht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu lasch mit dem Autobauer Daimler um. Das höchste europäische Gericht verurteilte die Bundesrepublik daher am heutigen Donnerstag, weil sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird. Damit gaben die Luxemburger Richter in …
Ein 16-Jähriger Schüler aus Melbourne soll über ein Jahr hinweg mehrfach in Apples gesichertes Intranet eingedrungen sein. Wie die australische Zeitung „The Age“ berichtet, konnte der Hacker dabei 90 Gigabyte an verschlüsselten Daten und Kundenprofilen aus dem eigentlich als unhackbar geltenden Netzwerk des IT-Giganten herunterladen. Nun steht er für seine Taten vor einem Jugendgericht. Inhaltsverzeichnis …
