Bundeskartellamt verschärft Missbrauchsaufsicht bei Google

Dem Internetgiganten Google drohen Einschränkungen seiner Aktivitäten durch das Bundeskartellamt. Die Bonner Behörde bescheinigte dem zum Alphabet-Konzern gehörenden Unternehmen am Mittwoch nach monatelanger Prüfung eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ für den Wettbewerb. Damit unterliege der Konzern der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde, sagte Präsident Andreas Mundt. Verfahren gegen Google und Alphabet seit Ende Mai Dies sei …

Wiederwahl: Auch Grüne unterstützen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies teilten die Spitzen von Partei und Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Damit steht einer zweiten Amtszeit des 65-jährigen Staatsoberhauptes quasi nichts mehr im Wege. Die Sozialdemokraten begrüßen die abermalige Kandidatur des SPD-Politikers ohnehin, zuletzt hatte sich auch die FDP für Steinmeier ausgesprochen. „Starke …

Bundespräsident: FDP unterstützt zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier

Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner teilt mit, die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. „Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den …

Foodpanda: Delivery Hero gibt Deutschland-Geschäft erneut auf

Dieses Comeback währte nur kurz. Vor gerade einmal einem halben Jahr kehrte Delivery Hero auf den deutschen Heimatmarkt zurück. Mit der Marke Foodpanda wollte das Unternehmen und sein Chef Niklas Östberg den Zehn-Minuten-Lieferdiensten Gorillas und Flink Konkurrenz machen. Doch nun ist überraschend schon wieder Schluss. Der DAX-Konzern gibt seine Expansion hierzulande auf und beendet seine …

Mitgliedervotum: Friedrich Merz wird neuer CDU-Vorsitzender

Friedrich Merz hat den Mitgliederentscheid der CDU um den Parteivorsitz für sich entschieden. Der 66-Jährige setzte sich mit der absoluten Mehrheit von 62,1 Prozent der Stimmen gleich im ersten Wahlgang durch. Merz nahm die Nominierung durch die Parteimitglieder an. Offiziell müssen die 1.001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21./22. Januar 2022 den Vorsitzenden wählen. Es …

PEPP: EZB lässt Corona-Hilfsprogramm im März 2022 auslaufen

Die Europäische Zentralbank (EZB) beendet ihr in der Corona-Krise aufgelegtes Notkaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) für Anleihen Ende März. Dies entschied der EZB-Rat am Donnerstag. Ab dann kauft die Zentralbank über dieses Programm keine zusätzlichen Papiere mehr hinzu. Fällige Tilgungsbeträge sollen aber noch bis mindestens 2024 reinvestiert werden. Der Zukauf im ersten Quartal kommenden …

Hass und Hetze: Innenministerin Faeser will gegen Telegram vorgehen

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht …

Wikileaks-Gründer: Gericht hebt Auslieferungsverbot von Julian Assange an USA auf

Ein britisches Berufungsgericht hat das Verbot einer Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Das Gericht folgte einem Berufungsantrag der USA, wie Richter Tim Holroyde am Freitag erklärte. Damit wird eine vorherige britische Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung annulliert. Die britische Justiz hat nun erneut über das Auslieferungsersuchen der USA entscheiden. Assange muss somit …

Deutsche Post: Frank Appel geht 2023 – Tobias Meyer wird Nachfolger

Post-Chef Frank Appel zieht sich von der Spitze des Konzerns zurück. Wie das börsennotierte Unternehmen am Mittwoch in Bonn mitteilte, verlängerte der Aufsichtsrat Appels Vertrag nur bis Anfang Mai 2023, da dieser „nicht mehr für eine weitere volle Amtszeit zur Verfügung“ stehe. Die Nachfolge Appels soll der bisherige Post & Paket Deutschland-Chef Tobias Meyer antreten. …

Auto-Software: Bosch lagert Entwicklung zu Firmentochter ETAS aus

Der Autozulieferer Bosch bündelt die Entwicklungsaktivitäten der übergreifend einsetzbaren Fahrzeugsoftware unter dem Dach der Tochtergesellschaft ETAS. Mit der neuen Aufstellung wolle das Unternehmen führender Anbieter anwendungsunabhängiger Fahrzeugsoftware werden, sagte der zuständige Bosch-Geschäftsführer Stefan Hartung am Dienstag in Gerlingen bei Stuttgart. Bosch: Jährlich zweistelliges Wachstum bei Auto-Software Dabei geht es um sogenannte Basissoftware für verschiedene Autohersteller …